AGBs

I. Geltungsbereich:
Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen unseres Geschäftspartners, sei es Käufer oder Verkäufer, erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen schriftlich vereinbart werden. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

II. Preise
1. Die vereinbarten Preise verstehen sich netto ab Werk und gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Falls bis zum Liefertag, der vier Wochen nach Vertragsabschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlagen eintreten, z. B. durch Preiserhöhungen für Grundstoffe oder Lohnerhöhungen, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
3. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Käufer nicht unverzüglich spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang widerspricht.

III. Lieferungen:
1. Wir sind berechtigt, die bestellten Mengen und Gewichte mit einer Über- oder Unterlieferung bis zu +/- 10 % ohne weitere schriftliche oder mündliche Absprache mit unserem Geschäftspartner zu liefern und zu berechnen.
2. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
Der Käufer hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls ein Liefertermin nicht fest vereinbart wurde, unverzüglich nach Mitteilung der Bereitstellung am Erfüllungsort abzuholen. Kommt der Käufer mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Käufers zu versenden oder zu lagern. Wir haften in diesem Falle nicht für den zufälligen Untergang, den Verlust oder eine Beschädigung der Waren. Im Falle der Lagerung der Ware sind wir berechtigt, die Ware nach Ablauf einer Woche in Rechnung zu stellen.
3. Sofern abweichend von Abs. III.2 vereinbart ist, dass wir zur Versendung der Ware verpflichtet sind, erfolgen der Transport auf Kosten des Käufers und die Wahl der Transportmittel sowie des Transportweges mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.
4. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Zahlungs-verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen nachgekommen ist.
5. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk.

IV. Anwendungstechnische Beratung und Mitwirkungspflichten des Käufers
Soweit wir Beratungsleistungen erbringen, geschieht dies nach bestem Wissen und unter der Annahme, dass uns der Käufer alle erforderlichen Informationen über den vorgesehenen Verwendungszweck zur Verfügung gestellt hat. Alle Angaben über Auskünfte und Anwendung der gelieferten Waren befreien den Käufer nicht von den eigenen Prüfungen und Versuchen und Beachtung unserer Verarbeitungsvorschriften. Dies gilt insbesondere wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke, Putzgründe, Dispersionen, Vollton-Abtönfarben, Holzgrund, Holzveredlung, Flächenlasur oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

V. Zahlung:
1. Die Zahlung hat unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet des Rechts auf Mängelrüge zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegen-ansprüchen des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben diese Ansprüche anerkannt oder sind rechtskräftig dazu verurteilt worden.
2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, eingehend auf eines unserer Konten ohne Abzug zu zahlen.
3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Der Schuldner ist ferner verpflichtet, alle Mahnkosten zu ersetzen.

VI. Eigentumsvorbehalt:
1. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Zahlung sämtlicher auch künftiger entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderungen auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.
3. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Verbindet oder vermischt der Käufer die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.
4. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
5. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v. H., so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentums¬vorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

VII. Mängelansprüche
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen. Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmaß des Mangels genau zu bezeichnen.
2. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
3. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer, sofern die gelieferten Waren nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

VIII. Haftung:
Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind alle weitergehenden Ersatzan-ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den gelieferten Waren selbst entstanden sind. Die in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, oder infolge einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie oder nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes eine Haftung unsererseits zwingend vorgeschrieben ist. Das gleiche gilt im Falle einer Pflichtverletzung unsererseits, die die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, wobei die Haftung jedoch auf den Ersatz der typischen vorhersehbaren Schäden beschränkt ist.

IX. Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Sitz Walsdorf/Vulkaneifelkreis. Als Gerichtsstand wird Daun/Vulkaneifelkreis vereinbart.

X. Sonstige Bestimmungen
Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 1.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG - „Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen. Daten des Käufers werden von uns gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.

Jakob Hein Lackfabrik, 54578 Walsdorf